Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 11 Abs 2 DG RP, § 61 Abs 2 DG RP, § 64 Abs 2 DG RP
  Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung eines Studienrats aus dem Dienst bei außerdienstlichem Onanieren vor einer in seinem Obhutsverhältnis stehenden minderjährigen Schülerin

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15

  Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Zwar ist zu sehen, dass mit zunehmendem Alter die Fähigkeit zur Selbstbestimmung wächst, jedoch besteht das Distanzgebot über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus, da auch bei diesen Schülerinnen und Schülern allein schon aufgrund ihres Status sowie des Altersunterschieds ein erhebliches Ungleichverhältnis besteht, und ein uneingeschränktes Vertrauen in die Objektivität und Unvoreingenommenheit des Lehrers unabdingbare Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Schulbetriebes ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2016, a.a.O.).

  Darauf, ob und in welchem Umfang es eine strafrechtliche Verurteilung nach sich zieht, kommt es hingegen ebenso wenig an wie auf den Strafrahmen der in Betracht kommenden Strafnormen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2016 - 3 A 10861/15. OVG).

  Gerade im Falle eines das Wohl von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigenden Sexualverhaltens von Lehrern ist zudem nicht ersichtlich, wie der Strafrahmen oder sonstige strafrechtliche Bewertungen die Besorgnis der Eltern und des Dienstherrn verringern sollten, es könne künftig zu Übergriffen auf (weitere) Schüler kommen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2016, a.a.O.).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: 2 C 9/06 - juris -).

  Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann zusätzlich zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007, NVwZ-RR 2007, 695 und vom 14. November 2007, DokBer.

• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Die mit einem über eine lange Dauer geführten Disziplinarverfahren verbundenen erheblichen Belastungen vermögen im Einzelfall bereits pflichtenmahnende Wirkung zu entfalten, so dass dies Anlass sein kann, eine der Sache nach angezeigte Disziplinarmaßnahme zu mildern (BVerwG, 14. November 2007, NVwZ 2008, 1375; 8. September 2004, ZBR 2005, 91, 95).

 
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich - rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 14. November 2011, -1 D 60.00 -, juris).
• BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

  Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverhältnisses anknüpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 WD 5.95 - BVerwGE 103, 233, 236; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 A 11064/02.OVG -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 3 A 11064/02

  Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverhältnisses anknüpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 WD 5.95 - BVerwGE 103, 233, 236; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 A 11064/02.OVG -, juris).
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845

  Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  In dieser Herabmilderung zum bloßen Objekt eigener Sexualität liegt eine Missachtung der Persönlichkeit des Angesprochenen, was sich für diesen als Beleidigung darstellt (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. März 2009 - 16a D 08.1845 - Juris).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Der Begriff der Überzeugung schließt allerdings die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufs nicht aus; denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden müssten, verschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34/10 -juris).
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Allenfalls kann eine lange Verfahrensdauer beim Disziplinarmaß zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, solange kein endgültiger Vertrauensverlust im Sinne des § 11 Abs. 2 LDG vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1998 - 1 D 71.97 - und vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 -, juris), wie noch auszuführen sein wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11

  Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

  Auszug aus VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Über diese - für alle Beamten geltenden - Pflichten hinaus sind sie zudem insbesondere verpflichtet, die Jugend zu sittlicher Haltung zu erziehen (vgl. Art. 33 LV) und das Recht der Eltern über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen (vgl. Art. 27 Abs. 1 LV), zu beachten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11.OVG -).
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

  Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
• VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067

  Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen, Zur …
• BVerwG, 24.10.2006 - 1 DB 6.06

  Postbeamter des mittleren Dienstes; förmliches Disziplinarverfahren; Einbehaltung …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97

  Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde …

• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18

  Hochschulrecht, Beamtenrecht

  Dabei handelt es sich um eine verbale sexuelle Anspielung, die als verbale Entgleisung ebenfalls als Verstoß gegen das Distanzgebot anzusehen ist (vgl. VG Trier, Urteil vom 15. März 2016 - 3 K 2176/15.TR - juris Rn. 99).

  Statt seinem verfassungsrechtlichen Forschungs- und Lehrauftrag gerecht zu werden und den Doktoranden an das wissenschaftliche Arbeiten heranzuführen, nutzte er das ihm als Doktorvater entgegengebrachte Vertrauen zu distanzlosem übergriffigen Verhalten aus (vgl. VG Trier, Urteil vom 15. März 2016 - 3 K 2176/15.TR -, juris Rn. 112).